Die Neue Regionalpolitik des Bundes – das Wichtigste in Kürze
Die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) ist per 1. Januar 2008 in Kraft getreten und hat damit das Investitionshilfegesetz IHG abgelöst. Die Bundespolitik ermöglicht die direkte Förderung von Initiativen, Projekten und Programmen, welche die Innovation, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Regionen stärken. Mit flankierenden Massnahmen sorgt der Bund für eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordination der Regionalpolitik mit den Sektoralpolitiken des Bundes. Finanzhilfen können von Regionen, Unternehmen und initiativen Personen und Gruppierungen beantragt werden. Dazu zählen à fonds perdu Beiträge für die Vorbereitung, die Durchführung und die Evaluation von Initiativen, Programmen und Projekten. Die Beihilfen sollen speziell im vor- und überwettbewerblichen Be-reich, d.h. für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, bei Projekten zu mehr Unternehmertum sowie innovativen regionalen Akteuren eingesetzt werden. Weitere Mittel können in der Form von zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen im Bereich wertschöpfungsorientierter Entwicklungsinfrastrukturen eingesetzt werden. Die aus dem Fonds für Regionalentwicklung gewährten Finanzhilfen sind je zur Hälfte vom Bund und von den Kantonen zu tragen.
Die Bundesversammlung bestimmt in einem achtjährigen Programm die inhaltlichen und räumlichen Schwerpunkte der Umsetzung. Die Kantone erarbeiten ein kantonales Umset-zungsprogramm mit einer vierjährigen Laufzeit, das die kantonsspezifischen Strategien und Ziele sowie geplante Projekte, Programme und Initiativen enthält. In jährlichen Umsetzungs-berichten informieren die Kantone den Bund über die Jahresaktivitäten. Nach dem Ende der Laufzeit wird dem Bund Rechenschaft über die realisierten Projekte und Entwicklungs-schwerpunkte gegeben. Die Förderschwerpunkte des Bundes für die Periode 2008-2015 liegen auf exportorientierten Wertschöpfungssystemen, die eine volkswirtschaftliche Motorfunktion haben. In der ersten Priorität steht die Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmen-bedingungen für die regionale Exportwirtschaft (vornehmlich Tourismus). Zweite Priorität der Umsetzung sind die Produktions- und Dienstleistungsstrukturen (Energie, Agrarwirtschaft, natürliche Ressourcen, Bildung).

Das Kantonale Umsetzungsprogramm Appenzell Innerrhoden 2008-2011
Das vierjährige Umsetzungsprogramm 2008-2011 für Appenzell Innerrhoden wurde vom Volkswirtschaftsdepartement unter Beizung von Personen aus anderen Departementen und dem Tourismus verfasst. Die SWOT -Analyse hat folgende Strategieziele und Schlüsselpro-jekte ergeben:
• Programmziel 1: Förderung von Projekten im Bereich Tourismus (Strukturen, Dienst-leistungsqualität und Infrastruktur)
• Programmziel 2: Projekte zur Standortentwicklung sowie der Marke Appenzell
• Flankierende Massnahmen: Aufbau eines Amtes für Neue Regionalpolitik
Förderbeiträge 2008–2011 Bund und Kanton:
A fonds perdu Beitrag Bund und Kanton Darlehen Bund und Kanton
Programmziel 1 Fr. 450’000 Fr. 600’000
Programmziel 2 Fr. 395’000 Fr. 500’000
Flankierende Massnahmen Fr. 180’000
Total Fr. 1’025’000 Fr. 1’100’000

Lenkungsgruppe NRP – Projektkatalysator und Think-Tank
Für die Initiierung, Prüfung und Begleitung der Projekte im Sinne der Neuen Regionalpolitik ist eine Lenkungsgruppe gebildet worden. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Privatwirt-schaft, der kantonalen Verwaltung, des Tourismus und der „Vision 2015“. Die Gruppe wird von Benedict Vuilleumier geleitet, der neben der Wirtschaftsförderung auch für die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik verantwortlich ist. Bei einer Kick-off Sitzung unter Einbezug von drei Mitgliedern der Standeskommission wurden für die Lenkungsgruppe folgende Aufgaben und Ziele definiert:
• Als Think-Tank für neue Projekte wirken
• Die Idee der NRP verbreiten
• Den bottom-up Ansatz der Regionalpolitik umsetzen; „NRP, ein Fall für die Privatwirtschaft“
• Projekte initiieren und begleiten
• Volkswirtschaftlich relevante Akteure repräsentieren
• Eine Katalysatorfunktion für Projekte ausüben
• Gute Voraussetzungen für die nächste Programmperiode schaffen
• Koordinative Funktion wahrnehmen
• Etwas in Appenzell Innerrhoden bewirken

Nach Aufbaujahren schon die nächste Programmperiode im Fokus
Die ersten zwei Jahre der Umsetzung müssen im Kanton Appenzell Innerrhoden, wie in den meisten anderen Kantonen auch, als Lehrjahre verbucht werden. So mussten im Kanton zuerst Überlegungen gemacht werden, wie die Regionalpolitik aus Bern am besten in Appenzell Innerrhoden umgesetzt werden kann. Das abgelöste Investitionshilfegesetz (IHG) bestand zu grossen Teilen im Auszahlen von Beiträgen für Infrastrukturprojekte. Die neue Politik verlangt dagegen ein ungleich grösseres Engagement aller Beteiligten. So werden Projekte verlangt, die einen Einfluss auf regionale Wertschöpfungsketten haben und eine möglichst breite Trägerschaft haben, also auch von privaten Akteuren mitgetragen werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt viel höhere Anforderungen an das Projekt-controlling und die Dokumentation. Schliesslich hat auch der Kanton ein Interesse an der besseren Begleitung der Projekte, da er zum Bundesgeld immer die Hälfte aus eigenen Mit-teln beitragen muss. Neben dem Aufbau von kantonsinternen Strukturen zeugt auch die Lenkungsgruppe vom Willen des Kantons, die Regionalpolitik so umzusetzen, dass sie ihre Wirkung im Kanton hat.
Die Programmvereinbarung 2008–2011 hat die Hälfte der Laufzeit schon fast erreicht. Nach dem erfolgreichen Aufbau von Umsetzungsstrukturen möchte man in dieser Peride noch möglichst viele Projekte unterstützen und Erfahrungen sammeln. Der eigentliche Fokus liegt aber dabei, für die nächste Periode eine ausgereifte Programmvereinbarung mit dem Bund unterzeichnen zu können – und damit an möglichst viele Fördermittel zu gela